Warum kandidieren Sie?
Ich kandidiere, da ich nicht nur meckern möchte, sondern etwas für unsere Region, für unseren Landkreis, für Ostfriesland auf Landesebene bewegen will. Anpacken und zukunftsorientiert weiterentwickeln, um ein gutes und sicheres Leben bei uns auf dem Land zu gewährleisten. Das sehe ich als meine Aufgabe.
Sind Sie bereits in der Kommunalpolitik tätig? Wenn „ja“, wo?
Ja. Im Ortsrat Ihrhove, im Gemeinderat Westoverledingen und im Kreistag Leer.
Was wäre Ihr persönlich wichtigstes Aufgabengebiet als mögliche Landtagsabgeordnete?
Ländliche Entwicklung, um mit einer starken innovativen nachhaltigen Wirtschaft gute Arbeit zu sichern, da dies die Basis für unseren Wohlstand darstellt. Dabei den Fachkräftemangel wie z.B. in allen pädagogischen Berufen, bei der ärztlichen und pflegerischen Versorgung sowie in vielen weiteren Bereichen anzugehen.
Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz für Sie?
Klima ist für uns ein hohes Gut. Dies gilt es durch die nachhaltige Weiterentwicklung zu schützen. Wir müssen unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Bei jedem zukünftigen Vorhaben müssen wir den Klimaschutz beachten.
Energiekrise: Reichen aus Ihrer Sicht die von der Regierung erlassenen Hilfspakete? Wo muss nachgebessert werden?
Staatlichen Unterstützungs- und Fördermaßnahmen müssen sich jetzt kurzfristig auf folgende Maßnahmen konzentrieren, damit Deutschland die Energiepreiskrise schnell überwindet:
Gas- und Strompreise für Unternehmen und Haushalte müssen gesenkt und die Pendlerpauschale angehoben werden.
Die Energiepreis-Krise muss an der Wurzel bekämpft werden. Unternehmen, Vereine, Kultureinrichtungen und Haushalte, alle haben finanzielle Probleme, weil die Strom- und Gaspreise zu hoch sind. Die Menschen wollen nicht plötzlich auf Wohngeld oder staatliche Hilfe angewiesen sein, sondern einfach leistbare Strom- und Gaspreise, die sie bezahlen können. Auf dieses Ziel müssen Bund und Länder jetzt alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel konzentrieren, welche sie durch Steuermehreinnahmen haben. Wir brauchen einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Strom und Gas. Dieser kommt allen zugute, privaten Haushalten, Vereinen, Kultureinrichtungen und Organisationen sowie mittelständische Unternehmen. Als Gas- und Stromgrundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs gelten, und hierfür soll ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Damit wird zugleich ein Anreiz gesetzt, Energie zu sparen. Um unsere Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, muss zudem auch der im vergangenen Jahr versprochene Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde zügig eingeführt werden.
Wenn´s nach Ihnen ginge: Atomkraftwerke weiterlaufen lassen oder nicht?
Als Übergangslösung in der Energiekrise bis ausreichend alternative Energien zur Verfügung stehen, müssen die sicheren und zur Verfügung stehenden Energiequellen genutzt werden. Ich bin sofort für die Abschaltung der Atomkraft, wenn wir es uns leisten können oder eine Gefährdung der Menschen besteht. Jetzt in der Energiekrise ein Abschalten sicherer und gewarteter Atomkraftwerke beizubehalten und dabei die Bürger und Bürgerinnen mit Energieknappheit und sehr hohen Energiepreisen zu belasten, wäre der falsche Weg.
Wie ist der Wohnraummangel in den Griff zu kriegen? Wie ist die Schaffung von Wohnraum mit Umwelt- und Klimazielen vereinbar?
Hier ist sicherlich ein gesellschaftliches Umdenken und die Anpassung von Genehmigungsverfahren sowie eine entsprechende Förderkulisse gefordert. Zum Beispiel kann ein riesiger Gulfhof mit hoher versiegelter Fläche durch einen kulturerhaltenen und nachhaltigen Umbau, mehreren Menschen ein Heim bieten. Bisher steht der Gulf häufig leer, wenn die Landwirtschaft ausgezogen ist. Dazu muss ein Umnutzen gewollt sein. Alte Häuser energetisch aufzuwerten und sie als Niedrigenergiesparhäuser auszubauen ist zu fördern. Optimales Nutzen und Weiterentwickeln von Altbauten (auch Abriss und Neubau) kombiniert mit optimal genutzten Neubauflächen bei generationsgerechtem Wohnen mit entsprechender Wohnfläche muss gefördert werden. Alleinlebend, als Paar, mit Familie oder im Alter, die Anforderungen an Wohnraum sind unterschiedlich. Es muss ein entsprechendes Angebot durch Kombination aus Altbausanierung und Neubau geschaffen werden.
Wie wollen Sie die ÖPNV-Verbindungen auf dem Land verbessern?
Die Reaktivierung der Bahnhaltepunkte in Bunde und Ihrhove müssen zeitnah wie geplant erfolgen. Zudem sind innovative Ideen gefragt. Eine Zukunftsaussicht, die den ÖPNV auf dem Land verbessern könnte, sind autonom fahrende elektrische Kleinbusse. Erste Testläufe finden in Garbsen als Shuttlebus statt. Wenn hier ein sicheres Fahren bestätigt werden kann, ist dies eine denkbare Zukunft für den ländlichen ÖPNV. Anrufbusse zur Ergänzung des jetzigen ÖPNV bestehen schon in unterschiedlichen Regionen.
Inklusion, Lehrermangel und zäher Fortschritt bei der Digitalisierung: Das Schulsystem ächzt unter den vielen Herausforderungen. Wie wollen Sie die Schulbildung sichern bzw. verbessern?
Für die Inklusion benötigen wir die richtigen Rahmenbedingungen und dazu gehören unter anderem genügend Lehrer und Lehrerinnen sowie pädagogische Fachkräfte und ein angepasstes Unterrichtssystem mit entsprechendem Rahmenlehrplan. Somit müssen die Rahmenbedingungen gemeinsam mit den Fachkräften der Schulen entwickelt werden. Um den Lehrermangel kurzfristig anzugehen, muss ein Quereinstieg mit pädagogischer Qualifizierung erleichtert werden. Zudem sollte die Teilzeitarbeitsregelung bei Lehrkräften eine Mindeststundenzahl beinhalten, um so Versorgungslücken im Unterricht zu schließen. Sehr wichtig ist die Gehaltsanpassung der Lehrkräfte egal in welchem Schulzweig sie tätig sind. Über einen finanziellen Aufschlag für Dorflehrer ist nachzudenken.
Die Digitalisierung an Schulen darf nicht durch bürokratische Hürden in den Schulen und Kommunen erschwert werden. Es sind einfachere Verfahren zu entwickeln. Zudem müssen IT-Fachkräfte den Schulen an die Seite gestellt werden, damit die Hard- und Software funktioniert, zu Schulungszwecken sowie zur Unterstützung der Lehrkräfte.
Wer ist Ihr politisches Vorbild?
Hedwig Pruin – nah am Bürger und aus Überzeugung politisch aktiv.
Ihre persönliche Stärke?
Auf Menschen zu zugehen und ihre Bedürfnisse wahrzunehmen.
Ihre persönliche Schwäche?
Kein Pokerface zeigen zu können.
Nachgehakt: Warum hat die langjährige CDU-Regierung kaum etwas gegen die Abhängigkeit von russischem Gas und wenig für Erneuerbare Energien getan?
Dies war nie alleinige Entscheidung der CDU, sondern ein Gesamtergebnis der Parteien in der Bundesregierung und dem Bundesrat. Bei einem innenpolitischen Konsens sind alle mit eingebunden worden, eine Energieabhängigkeit mit Russland einzugehen. Dies war mit Blick auf die Klimaneutralität bis 2045 unter Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken notwendig, um die Sicherstellung von Energie zu einem bezahlbar günstigen Preis zu gewährleisten. Großkonzerne haben günstiges Gas gekauft, um dies entsprechend weiterzugeben und weiterzuverarbeiten. Alternative Energien waren nicht so schnell voranzubringen, wie dies gewünscht war.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie hängt unter anderem mit dem schleppenden Ausbau der Stromnetze zusammen. Dieser nimmt Jahre in Anspruch und wird stark bei Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten beklagt. Hier hat auch das Netzausbaubeschleunigungsverfahren nicht zum gewünschten Ziel geführt. Zudem ist von SPD und Grünen verhindert worden, dass erneuerbare Energien in Naturschutzgebiete integriert werden dürfen. Dies hat dazu geführt, dass im Regelfall Windkraftanlagen dicht an Siedlungsgebieten gebaut werden mussten, somit ebenfalls häufig beklagt und dadurch der Ausbau verzögert.
Solche weitgreifenden Entscheidungen werden nie von einer Partei allein entschieden bzw. verhindert.
Steckbrief:
Silke Kuhlemann / Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Alter: 51 Jahre
Beruf: Projektmanagerin ländliche Entwicklung/ Sozial- und Gesundheitsmanagerin BA/ Kinderkrankenschwester
Familienstand: geschieden/ eine Tochter
Wohnort: Westoverledingen
Geburtsort: Papenburg