Schuldspruch gegen Koch rechtskräftig
Oberlandesgericht verwirft Revision
Leer/Oldenburg |
13. November 2019 |
Von Holger Szyska
Gerd Koch ist ein rechtskräftig verurteilter Volksverhetzer. Das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg hat die Revision des 71-jährigen Kreistagsabgeordneten der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) gegen ein entsprechendes Urteil des Leeraner Amtsgerichts vom 21. Januar (wir berichteten) jetzt als unzulässig ...