Millionenbetrug mit Corona-Hilfen
Großangelegte Durchsuchungsaktion lief heute auch in Ostfriesland
Wegen des Verdachts des systematischen Corona-Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Sofort- und Überbrückungshilfen durchsuchten heute morgen Polizei und Staatsanwaltschaft 25 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Diese Durchsuchungen fanden auch in Aurich, Wiesmoor sowie in weiteren Gemeinden in Ostfriesland statt.
Dabei wurden Firmengebäude sowie die Privathäuser der fünf Hauptbeschuldigten durchsucht - Festnahmen gab es laut Polizei nicht. Die fünf Männer im Alter zwischen 26 und 62 Jahren stehen im Verdacht, gemeinschaftlich für eigene Zwecke sowie für beauftragende Unternehmen während der Corona-Krise mit bewusst falschen Angaben in mindestens 104 Fällen die Corona-Soforthilfe und in mindestens 259 Fällen die darauffolgenden Überbrückungshilfen in Niedersachsen und weiteren Bundesländern in Höhe von rund 26 Millionen Euro beantragt zu haben. Dadurch entstand ein mutmaßlicher Schaden von mehreren Millionen Euro.
An den Durchsuchungsmaßnahmen waren 120 Einsatzkräfte in den vier betroffenen Bundesländern beteiligt. Federführend für die großangelegte Durchsuchungsaktion war die Zentrale Kriminalinspektion Osnabrück in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg.
Die Ermittlerinnen und Ermittler fanden zahlreiches Beweismaterial, darunter Abrechnungen und digitale Speichermedien sowie schriftliche Unterlagen und mobile Endgeräte. Im Rahmen des Verfahrens wurden Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 3,5 Millionen erlassen.
In diesem Zusammenhang wurden Bargeld und hochwertige Uhren sichergestellt. Die Durchsuchungen fanden auch in Hamburg, Neumünster, Bonn und Oldenburg statt. Michael Maßmann, Polizeipräsident der Polizeidirektion Osnabrück: »Es ist gelungen, ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk aus dem Bereich des Subventionsbetrugs zu zerschlagen. Wir konnten den Fiskus vor einem großen Millionen-Schaden bewahren. Mein Dank gilt den am Ermittlungsverfahren beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte und hochprofessionelle Arbeit.«
Für das Großverfahren wurde eigens bei der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Das Verfahren richtet sich gegen die fünf Hauptbeschuldigten wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs.
Die Ermittlungen kamen im April 2020 durch Verdachtsanzeigen von Seiten einer niedersächsischen Förderbank ins Rollen. Es schlossen sich umfangreiche und komplexe Ermittlungen an, die auch nach den heutigen Durchsuchungen weiterhin andauern.
