Das Beschwerdeverfahren gegen die SPD-Bezirksvorsitzende Hanne Modder, das der aus der Partei ausgeschlossene Jochen Beekhuis bei der Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht hatte, wird eingestellt. »Die Landesdatenschutzbehörde hat die Beschwerde geprüft, rechtlich bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass die ...