Verfassungshüter sollen Fall prüfen

Jugendrichter zweifelt Gesetz an


Ein Jugendrichter des Amtsgerichts Norden hegt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Einziehungsgesetzes bezüglich der Anwendung bei Jugendlichen und Heranwachsenden. © Foto: Pixabay
Ein Jugendrichter des Amtsgerichts Norden hegt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Einziehungsgesetzes bezüglich der Anwendung bei Jugendlichen und Heranwachsenden. © Foto: Pixabay

Das Amtsgericht Norden könnte ein kleines Stückchen Rechtsgeschichte schreiben. Jugendrichter Theodor Herkens hat ein Strafverfahren gegen einen jungen Mann wegen Drogenhandels ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht den Fall zu einer grundsätzlichen Überprüfung vorgelegt. Das bestätigte auf ...