Beschwerde erfolglos: Keine Strafe für Koch
Entscheidung des Landgerichts
Leer/Aurich |
21. September 2016 |
Von Holger Szyska
Die von dem Leeraner Kreistags- und Stadtratsmitglied Gerd Koch auf der Internetseite der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) verwendete Formulierung »Balkan-Zigeuner« erfüllt nach Auffassung des Landgerichts Aurich nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Beleidigung. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ...