Beschwerde erfolglos: Keine Strafe für Koch
Entscheidung des Landgerichts
Die von dem Leeraner Kreistags- und Stadtratsmitglied Gerd Koch auf der Internetseite der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) verwendete Formulierung »Balkan-Zigeuner« erfüllt nach Auffassung des Landgerichts Aurich nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Beleidigung. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ...
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