Warum kandidieren Sie?
Ich möchte mehr Verantwortung in der Politik übernehmen. Wie viele andere Bürger bin ich mit der bisherigen Praxis der Landesregierung unzufrieden: Vor der Wahl wird vieles versprochen und nach der Wahl wird davon praktisch nichts umgesetzt. Ich denke da zum Beispiel an die ewigen Versprechungen einer besseren Lehrerversorgung, Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und einer sicheren Energieversorgung. Gleichzeitig wird eine Politik betrieben, die in Wahrheit diese Probleme verschärft. Stichwort: Unbegrenzte Zuwanderung, Russlandsanktionen, hohe Energiesteuern, Schließung des AKW Lingen. Die AfD steht für eine Politik im Interesse der Bürger. Dafür trete ich an.
Sind Sie bereits in der Kommunalpolitik tätig? Wenn „ja“, wo?
Ich bin zum zweiten Mal Abgeordneter im Kreistag und zum ersten Mal Mitglied des Stadtrates in Leer.
Was wäre Ihr persönlich wichtigstes Aufgabengebiet als möglicher Landtagsabgeordneter?
Meine wichtigsten Aufgaben sehe ich in der Familienpolitik und Schulpolitik. Ich habe Jahrzehnte in Schulelternräten den Niedergang des Bildungsniveaus in unseren Schulen erlebt. Der krasseste Einbruch war die Einführung der Orientierungsstufe. Die Gymnasien waren darauf völlig unvorbereitet und die Kinder und Lehrer mussten das ausbaden. Diese Probleme potenzierten sich nach der Einführung der Inklusion und der bis heute offenen Grenzen.
Welcher Stellenwert hat der Klimaschutz für Sie?
Für mich hat der Schutz der Natur einen sehr hohen Stellenwert. Die bisherige Klimaschutzpolitik halte ich für falsch, weil sie an falscher Stelle ansetzt und in manchen Punkten den Naturschutz sogar gefährdet. Stichwort Windkrafträder, Abschaffung der Atomkraftwerke. Das Klima wandelt sich schon immer naturgesetzlich auch ohne Zutun der Menschen in allen Klimazonen. Das hat vor allem mit Schwankungen der Sonneneinstrahlung zu tun. Grönland war einst, wie der Name verrät, Grünland. Jetzt schmelzen dort Gletscher und das Grünland kann irgendwann wieder bewirtschaftet werden. Es gibt bisher keinen wissenschaftlichen Beweis für einen nennenswerten Einfluss des Spurengases CO² auf das Klima. Ganz im Gegenteil wird durch einen erhöhten CO² Gehalt der Luft das Pflanzenwachstum gefördert, was positiv zu betrachten ist. Unsere Luft besteht zu 78 % aus Stickstoff, 21 % aus Sauerstoff, 1 % aus Edelgasen und zu 0,038 % aus CO². Davon produziert die Natur selbst etwa 96 %. Den Rest, also 4 %, der Mensch. Das sind 4 % von 0,038, also 0,00152 %. Der Anteil von Deutschland beträgt etwa 3,1 %. Somit beeinflusst Deutschland mit nur 0,00004712 % das CO² in der Luft. Die deutsche Regierung will mit einer vor diesem Hintergrund absurden CO² - Neutralität das Weltklima retten und uns Bürger mit 50 Milliarden Euro Steuern und Abgaben belasten. Wir fordern deshalb eine unverzügliche Abschaffung de CO² Steuern und echten Naturschutz.
Energiekrise: Reichen aus Ihrer Sicht die von der Regierung erlassenen Hilfspakete? Wo muss nachgebessert werden?
Die Energiekrise ist hausgemacht. Unter Angela Merkel haben CDU und SPD für die Abhängigkeit von russischem Gas gesorgt. Gleichzeitig wurde ein Ausstieg aus der Kohle und Atomenergie beschlossen. Zusätzlich wurden CO² Steuern und EEG Umlagen eingeführt. Alleine diese Maßnahmen haben die Energiepreise in die Höhe schnellen lassen und das Energieangebot verknappt.
Die jetzige Regierung von SPD, Grünen und FDP hat durch die Russland-Sanktionen, die unseren eigenen Bürgern und Unternehmen einen immensen Schaden zufügen, diese existenzbedrohende Energiekrise ausgelöst. Sanktionen sind dazu da, dem Gegner zu schaden und nicht die Versorgung der eigenen Bevölkerung zu gefährden. Preissteigerungen wurden durch diese Politik befeuert. Die Hilfspakete mit einmaligen Pauschalen sind bei den horrenden Preissteigerungen ein Witz. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 % auf 5 % wurde von der AfD gefordert und zum Glück wenigstens auf 7 % umgesetzt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Inflationspauschale von bis zu 3000 Euro halten wir für absurd. Diese sollen die Unternehmen tragen, die größtenteils selbst von der Krise betroffen sind. Ich finde es übrigens skandalös, dass sich der Bundestag für jeden Abgeordneten, die über üppige Einkommen verfügen, diese 3000 Euro selbst bewilligt hat. Ich halte die Hilfspakete für eine Heuchelei. Die Bürger brauchen jetzt spürbare und dauerhafte Entlastungen und wieder dauerhaft günstige Energie. Die Umsetzung des 200 Milliarden Euro Hilfspakets für eine Deckelung der Energiepreise wurde nicht näher beschrieben und ich befürchte, dass das Geld nicht bei der bedürftigen Bevölkerung ankommt. Die Gasumlage war schon ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Großkonzerne hätten profitiert.
Wenn´s nach Ihnen ginge: Atomkraftwerke weiterlaufen lassen oder nicht?
Wenn es nach uns in der AfD ginge, würde die Atomkraft weiter genutzt werden, weil sie verlässlichen Grundlaststrom liefert. Dieser kann nicht durch die wetterabhängigen Windkraft- und Solar-Anlagen ersetzt werden. Bei einem endgültigen Ausstieg entsteht die Gefahr von Blackouts mit verheerenden Folgen für die Bürger. Es gibt inzwischen Dual Fluid Reaktoren, die mit alten Brennstäben betrieben werden können und die Reststrahlung um ein Vielfaches verringern.
Wie ist der Wohnraummangel in den Griff zu kriegen? Wie ist die Schaffung von Wohnraum mit Umwelt- und Klimazielen vereinbar?
Der Wohnraummangel ist inzwischen nicht mehr nur ein Problem für Bürger, die über ein geringes Einkommen verfügen. Auch Familien mit Kindern leiden unter dem leergefegten Wohnungsmarkt und inzwischen unbezahlbaren Mieten und Baupreisen. In den letzten 20 Jahren wurde der soziale Wohnungsbau verantwortungslos vernachlässigt. Die Zunahme von Ein-Personen-Haushalten und die ungezügelte Migration verschärfen die Notlage. Staatliche Wohnungsbauunternehmen sollen Mietern ihre Wohnungen zum Kauf anbieten. Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum auszubauen. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um den Einstieg in Wohneigentum zu erleichtern.
Wie wollen Sie die ÖPNV-Verbindungen auf dem Land verbessern?
Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Zu einem lebenswerten ländlichen Raum gehört auch eine gute Verkehrsanbindung und Busverbindungen, wo sie gebraucht werden. Diese müssen sinnvoll unter Beteiligung der ländlichen Bevölkerung ausgebaut werden.
Inklusion, Lehrermangel und zäher Fortschritt bei der Digitalisierung: Das Schulsystem ächzt unter den vielen Herausforderungen. Wie wollen Sie die Schulbildung sichern bzw. verbessern?
Lehrkräfte brauchen dringend Unterstützung. Die Mehrheit hält die Art und Weise, wie die Inklusion umgesetzt wurde, für nicht tragfähig. Inklusion ist an sich eine wichtige und gute Grundidee. Die Landesregierung muss endlich die Lehrkräfte in den Regelschulen und Förderschulen bei der Umsetzungsgestaltung intensiver beteiligen. Die Lehrkräfte sind überfordert, weil die Spannbreite der Fähigkeiten in einer Klasse noch größer geworden ist, die Lernziele und Stoffpläne aber die alten geblieben sind. Lernbehinderte, geistig Behinderte und schwer Verhaltensgestörte sitzen nun mit den Klassen. Inklusion braucht mehr Zeit, mehr Personal und mehr Geld. Die wenigen Stunden, die Kinder mit einem erhöhten Bedarf zusätzlich erhalten, reichen nicht, um deren Bedürfnissen gerecht zu werden. Für diese Kinder werden Regelschulen teilweise zum Martyrium. Deshalb fordere ich, dass die Förderschulen im Interesse der Kinder, für die diese Schulform geeigneter ist, erhalten bleiben sollen. Das Kindeswohl und die Arbeitssituation der Lehrer müssen wieder eine übergeordnete Rolle spielen.
Die AfD steht für eine Inklusion mit Augenmaß. Durch die Massenmigration und den Krieg in der Ukraine wurde ein noch nie dagewesener Lehrermangel durch unsere Bundesregierung verursacht. Hier liegt eine wesentliche Ursache und auch ein Lösungsansatz. Es kann nicht so weiter gehen. Die Migration muss endlich geregelt werden, damit unser Bildungssystem nicht kollabiert.
Wer ist Ihr politisches Vorbild?
Meine politischen Vorbilder sind Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt. Beide haben Politik noch im Interesse der Bürger gemacht und die Probleme unserer Zeit schon vorhergesehen.
Ihre persönliche Stärke?
Meine Stärke besteht darin, Probleme meiner Mitmenschen zu erkennen und Hilfe zu leisten.
Ihre persönliche Schwäche?
Süßigkeiten.
Nachgehakt: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke darf gerichtlich genehmigt als Faschist bezeichnet werden. Was sagen Sie dazu?
Björn Höcke hatte zurecht gegen das Motto einer Kundgebung im Jahr 2019 „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke“ geklagt. In Eisenach erhielt er Recht. Die Bezeichnung „Faschist“ wurde untersagt. Gegen dieses Verbot klagten die Veranstalter im Eilverfahren beim Verwaltungsgerichts Meiningen. Leider mit Erfolg. Die Richter gingen davon aus, dass die Bezeichnung „Faschist“ in dem Motto keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil sei. Es musste also nicht bewiesen werden, dass die Behauptung richtig ist, sondern nur, dass sie zulässig ist und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das Urteil sagt deshalb nicht aus, dass Björn Höcke ein Faschist ist. Meinungsfreiheit und Ehrverletzung wurden hier zu Ungunsten von Björn Höcke abgewogen.
Steckbrief:
Max Klimpel / Alternative für Deutschland
Alter: 79 Jahre
Beruf: Fernmeldetechniker/Rentner
Familienstand: Verheiratet
Wohnort: Leer
Geburtsort: Lörrach/Baden